Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

In seiner öffentlichen Sitzung am 15.05.2024 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Eppingen – Gemmingen – Ittlingen die Beteiligung der Öffentlichkeit zur 18. Änderung der 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans auf Gemarkung Gemmingen gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Lage und der Umfang des Geltungsbereichs sind dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die Zielsetzung des Aufstellungsverfahrens besteht in der Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage am Standort westlich von Gemmingen, um die lokale Erzeugung von Energie zu fördern und einen lokalen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Zur Sicherung dieser Planungsziele ist neben der 18. Änderung des Flächennutzungsplans die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich (Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Verwaltungsgemeinschaft wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

24.06.2024 bis einschließlich 26.07.2024

auf den Internetseiten

• der Stadt Eppingen (www.eppingen.de) Rubrik Stadt & Info > Stadtentwicklung und Stadtplanung > Beteiligung an aktuellen Planungen
• der Gemeinde Gemmingen (www.gemmingen.eu) Rubrik Aktuelles > Öffentliche Bekanntmachungen > Bauleitplanverfahren
• sowie der Gemeinde Ittlingen (www.ittlingen.de) Rubrik Verwaltung > Satzungen > Laufende Bebauungsplan-/Flächennutzungsplanverfahren

eingestellt und ist auch über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg unter www.uvp-verbund.de/kartendienste abrufbar.

Zusätzlich liegen die Unterlagen für die o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums während den üblichen Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 13.30 bis 17.30 Uhr) im Rathaus Eppingen, Marktplatz 1, 3 bzw. 5, Geschäftsbereich Städtebauliche Entwicklung/Abteilung Stadtplanung, Aushang gegenüber Zimmer 214, 2. OG öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Im Rathaus Gemmingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Foyer 1. Obergeschoss von Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Im Rathaus Ittlingen erfolgt die Auslegung der Planunterlagen im Zimmer 3 von Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich montags bis mittwochs 14.00 – 16.00 Uhr und donnerstags von 16.00 – 18.00 Uhr.

Während der o.g. Dauer des Beteiligungszeitraums können Stellungnahmen elektronisch an die folgenden E-Mail-Adressen übermittelt werden:

• Stadt Eppingen: stadtplanung@eppingen.de
• Gemeinde Gemmingen: post@gemeinde-gemmingen.de
• Gemeinde Ittlingen: info@ittlingen.de

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch auf anderem Wege abgegeben werden (z.B. schriftlich oder mündlich zur Niederschrift).

Es wird entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 18. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Es werden folgende umweltbezogene Unterlagen während der o.g. Frist veröffentlicht:

• Umweltbericht zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans, Wagner + Simon Ingenieure GmbH, Mosbach; Stand 12.04.2024
• Abwägungstabelle der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) BauGB eingegangenen Anregungen aus der Öffentlichkeit zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 25.04.2024
• Abwägungstabelle der im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 25.04.2024

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind in den Unterlagen enthalten:

• Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft und Klima, Tiere und Pflanzen, Landschaft, biologische Vielfalt, Landwirtschaft, Mensch (Erholung und Gesundheit), Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich deren Wechselwirkungen sowie Risiken durch Unfälle / Katastrophen sowie Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen
• Stellungnahme aus der Öffentlichkeit vom 07.09.2024 mit Hinweisen zu Landschaftszerschneidung, Landschaftsbild und Flächenverbrauch
• Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06.09.2023 zu den Themen Regionaler Grünzug, Vorbehaltsgebiet für die Erholung, sowie Klimaschutz und Klimaanpassung
• Stellungnahme des Regionalverbands Heilbronn-Franken vom 07.09.2023 zur Lage im Regionalen Grünzug
• Stellungnahme des Landratsamtes Heilbronn vom 07.09.2023 zu den Aspekten Natur- und Artenschutz, Landwirtschaft und Starkregen
• Stellungnahme des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 29.08.2023 mit Hinweisen zum geologischen Untergrund, Boden, und Grundwasser

Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird zusätzlich in das Internet auf o.g. Internetseiten eingestellt.

Holaschke

Vorsitzender der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

01 Plandarstellung Entwurf

02 Begründung Entwurf

03 Umweltbericht

04 Abwägungstabelle der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

05 Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit

Gutachten:

Blendgutachten

Fachbeitrag Artenschutz

Prospektionsbericht

Vorerkundung Kampfmittel